AGB

Stand Juli 2026

1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge mit dem Kunden, sofern dieser Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Abweichende Bedingungen finden nur Anwendung, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Die AGB werden spätestens mit Annahme der Lieferung oder Leistung Vertragsbestandteil. Änderungen einzelner Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen (insbesondere Lizenz- und Nutzungsbedingungen, Softwarepflegebedingungen, Hotline-Servicebedingungen und SaaS-Servicebedingungen).

2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Produktbeschreibungen, Abbildungen und technische Angaben stellen keine garantierten Eigenschaften dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Geringfügige Abweichungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Garantien im Rechtssinne übernehmen wir nur, wenn diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet werden.

3 Lieferzeit

Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Bei Verzug haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Verzögerungen durch höhere Gewalt verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung. Bei Verzögerungen von mehr als drei Monaten können beide Parteien zurücktreten. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung sowie ausbleibende oder verspätete Selbstbelieferung.

4 Lieferung, Gefahrübergang

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind. Handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Die Gefahr geht bei Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transporteur übergeben wurde. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, trägt er anfallende Lagerkosten. Auf Wunsch und Kosten des Kunden kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden.

5 Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Es gelten die am Liefertag gültigen Preise, sofern kein Festpreis vereinbart ist. Versandkosten werden gesondert berechnet. Verzugszinsen richten sich nach § 288 BGB. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; Zurückbehaltung nur aus demselben Vertragsverhältnis. Preisänderungen sind zulässig, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren nach Vertragsschluss und vor Lieferung nachweislich ändern.

6 Versand, Versandkosten

Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Transportart und -weg wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrückliche Anweisung des Kunden. Wir schulden die sorgfältige Auswahl des Transporteurs, jedoch keine Überwachung des gesamten Transportvorgangs.

7 Abnahme

Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, können wir nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Rücksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

8 Liefermenge

Die Liefermenge ergibt sich aus dem Lieferschein. Offensichtliche Differenzen sind unverzüglich, verdeckte innerhalb von drei Tagen anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.

9 Gewährleistung

Wir leisten Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese zweimal fehl oder verzögert sich unangemessen, kann der Kunde mindern oder zurücktreten. Mängel sind gemäß § 377 HGB unverzüglich zu rügen. Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Nutzung oder unautorisierten Eingriffen. Verjährung: 12 Monate im B2B-Bereich (Ausnahmen: gesetzliche Sonderfälle). Die Verjährungsfrist gilt nicht bei Arglist oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

10 Haftungsmaßstab, Haftungsumfang

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen. Eine Haftung für Datenverlust, Betriebsunterbrechungen oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.

11 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Aufrechnungs‑ und Zurückbehaltungsrechte bestehen nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Mitarbeiter sind nur bei schriftlicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt.

12 Zahlungsverzug, Bonitätszweifel

Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB an. Wir können weitere Lieferungen verweigern, Vorauszahlung verlangen und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.

13 Abtretung der Forderungen

Wir dürfen Forderungen gegen den Kunden an Dritte abtreten.

14 Eigentumsvorbehalt, Sicherungen

Die Ware bleibt bis vollständiger Zahlung unser Eigentum. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns. Weiterveräußerungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr sind gestattet; Forderungen daraus gelten in Höhe unseres Rechnungswertes als abgetreten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind untersagt.

15 Besondere Vertragsbedingungen

Für die in der jeweiligen Vertragsübersicht vereinbarten Leistungen gelten ergänzend die jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen der BEDM GmbH. Hierzu gehören insbesondere:

• Lizenz- und Nutzungsbedingungen
• Softwarepflegebedingungen
• Hotline-Servicebedingungen
• SaaS-Servicebedingungen
  
  

Die jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für die dort beschriebenen Leistungen und erweitern oder ändern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit, wie dies ausdrücklich geregelt ist.

16 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen auch nach Vertragsende geheim zu halten.

17 Maßgebendes Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht; das UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.

18 Gewerbliche Schutzrechte

Der Kunde informiert uns unverzüglich über geltend gemachte Schutzrechtsverletzungen. Schadensersatzansprüche bestehen nur bei schuldhafter Pflichtverletzung.

19 Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden erfolgt, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV).

20 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Regelungen; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.